ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für den Erwerb und die Nutzung der App MOOVME und der elektronischen Fahrkarten

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der App „MOOVME-Bus, Bahn, Zug und mehr“ und der über diese App erwerbbaren elektronischen Fahrkarten, im Folgenden „MOOVME-HandyTickets“ genannt. Geregelt werden die Bestimmungen zum Erwerb von MOOVME-HandyTickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (im Folgenden „MDV“ genannt) sowie im Vorhaben „Sachsen mobil“ auch verbundübergreifend zwischen dem MDV und anderen sächsischen Verkehrsverbünden.

Der Verkauf von HandyTickets über die App MOOVME erfolgt im Namen und auf Rechnung des durch den Nutzer in der App ausgewählten Kundenvertragspartners (im Folgenden „KVP“ genannt). Derzeit sind als KVP folgende Verkehrsunternehmen wählbar:

  • DB Regio AG
  • Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG)
  • Omnibus-Verkehrsgesellschaft mbH „Heideland“ (OVH)
  • Regionalbus Leipzig GmbH

Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist das Verkehrsunternehmen, dessen Beförderungsmittel in Anspruch genommen werden; soweit das Beförderungsmittel im Auftragsverkehr fährt, ist der Auftraggeber Vertragspartner.

Im Übrigen gelten die einheitlichen Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde:

  • Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV)
  • Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS)
  • Verkehrsverbund Oberelbe (VVO)
  • Verkehrsverbundes Vogtland (VVV) und
  • Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON)

sowie die Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV und der anderen sächsischen Verkehrsverbünde in der jeweils aktuellen Fassung.

2. Besondere Bestimmungen zum Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“

Für den Kauf von Fahrausweisen im Smartphone-basierten Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ ist das Herunterladen und Installieren der App MOOVME für iOS- oder Android-Betriebssysteme auf ein mobiles Endgerät notwendig.

Im Smartphone-basierten Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ kann ein eingeschränktes Fahrkartensortiment angeboten werden. Das angebotene Fahrkartensortiment kann jederzeit ohne Vorankündigung angepasst werden. Ein Anspruch zur Ausgabe von Fahrausweisen über den Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ besteht nicht. Der MDV und seine Partner können einen jederzeitigen und ununterbrochenen Onlinevertrieb nicht garantieren.

Im Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ werden aus Gründen der Ticketsicherheit ausschließlich personalisierte Tickets angeboten. Zu Kontrollzwecken werden auf dem elektronischen Ticket folgende persönlichen Daten angegeben: Name, Vorname und Geburtsdatum (letzteres nur bei MDV-Tickets). Bei einer Fahrausweiskontrolle ist ein gültiger Lichtbildausweis mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Zeitkarten werden in einem Sperrlistensystem nachgehalten.

Über die Verbindungssuche in der App ist der Ticketkauf für die gewählte Verbindung (Gültigkeitsbeginn zum geplanten Fahrtantritt) am aktuellen Tag möglich. Per Direktkauf (Menüpunkt „Tickets“) gekaufte Handy-Tickets gelten zum sofortigen Fahrtantritt. Der Kauf von Handy-Tickets für ein späteres Gültigkeitsdatum als das Kaufdatum (Vorverkauf) ist nicht möglich. Ein Anspruch auf den Kauf von MOOVME-HandyTickets im Vorverkauf besteht nicht.

Die App MOOVME ermöglicht es dem Kunden, nach erfolgtem Herunterladen und Installieren bargeldlos elektronische Fahrausweise zu erwerben. Erworbene Fahrausweise werden unverzüglich an das mobile Endgerät des Kunden gesandt. Der MDV und seine Partner weisen darauf hin, dass die Übertragung der Fahrausweise über das Mobilfunknetz des Mobilfunkanbieters des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten.

Der Kunde muss das MOOVME-HandyTicket vor Einsteigen in ein Fahrzeug der leistungserbringenden Verkehrsunternehmen (Fahrtantritt) erwerben und sich aus vorgenannten Gründen vom Erhalt des gültigen Fahrausweises vor Fahrtantritt überzeugen. Wird bei der Fahrscheinkontrolle ein Kauf nach Fahrtantritt festgestellt, liegt kein gültiger Fahrschein im Sinne der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON sowie der Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen des MDV und der anderen sächsischen Verkehrsverbünde vor.

Beim Kauf eines HandyTickets über die App MOOVME muss der Fahrausweis zu Kontrollzwecken im Display des mobilen Endgeräts direkt in der App angezeigt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, den zum Zeitpunkt der Kontrolle gültigen Fahrausweis für den betreffenden Fahrtabschnitt vorzuzeigen.

Der Kunde ist für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgeräts sowie für die Anzeige des vollständigen Inhaltes des Fahrausweises zu Prüfzwecken des Kontrollpersonals verantwortlich. Dies beinhaltet auch die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch. Das mobile Endgerät ist zu Kontrollzwecken des elektronischen Fahrausweises bei der Fahrt sowie in fahrkartenpflichtigen Bereichen ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Fahr- bzw. Prüfpersonal des Verkehrsunternehmens vorzuzeigen und ggf. auszuhändigen.

Kann der Nachweis des MOOVME-HandyTickets bei einer Kontrolle wegen Versagens des mobilen Endgeräts nicht erbracht werden (zum Beispiel infolge technischer Störungen, leerer Akku) wird dies als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis gewertet. Für die Fälle der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften beziehungsweise unvollständigen Übertragung des MOOVME-HandyTickets ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig einen gültigen Fahrausweis zu erwerben. Nur direkt in der App MOOVME angezeigte HandyTickets sind gültig. Screenshots, auch von gültigen Fahrausweisen, berechtigen nicht, Beförderungsleistungen in Anspruch zu nehmen und werden als ungültiger Fahrausweis gewertet. Es ist nicht gestattet, Screenshots von Fahrausweisen oder Teilen davon in Umlauf zu bringen; entsprechend identifizierte Nutzer werden umgehend im Verkaufssystem gesperrt und bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht.

Die App MOOVME wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Kosten können dem Kunden jedoch durch das erforderliche Herunterladen der App MOOVME bzw. der darin erworbenen Tickets/Fahrscheine entstehen. Die Kosten können abhängig vom Mobilfunkanbieter variieren. Die Höhe der Verbindungsentgelte ergibt sich aus dem Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Mobilfunkanbieter.

Der MDV und seine Partner bedienen sich zur Abwicklung des Verkaufsdienstes „MOOVME-HandyTicket“ des IT-Dienstleisters EOS UPTRADE GmbH, Hamburg und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (im Folgenden „LogPay“ genannt). Zu diesem Zweck werden erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt; für nähere Informationen hierzu wird auf die Datenschutzerklärung zur App MOOVME verwiesen.

3. Gebrauchsüberlassung der App MOOVME

Die App MOOVME steht jeweils kostenlos in zwei Versionen bereit, für Nutzer von mobilen Endgeräten mit iOS-Betriebssystem über die Plattform „App Store“ des Anbieters Apple sowie für Nutzer von mobilen Endgeräten mit Android-Betriebssystem über die Plattform „Google Play“ des Anbieters Google Inc. Mit der Bestätigung zum Download der App schließt der Kunde einen Gebrauchsüberlassungsvertrag ab.

Jede sachfremde Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der App MOOVME ist nicht gestattet. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, das ihm an dem Programm eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

4. Anmeldung

Um den e-Payment-Service zum Kauf von Fahrausweisen des Verkaufsdienstes „MOOVME-HandyTicket“ in vollem Umfang nutzen zu können, muss sich der Kunde über die App unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Daten registrieren, das bedeutet, folgende personenbezogenen Daten bereitzustellen:

  • Anrede
  • Name und vollständige Adresse
  • Geburtsdatum
  • E-Mail-Adresse
  • gewünschte Zahlart
  • Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
  • Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlung)
  • Mobilfunknummer (optional)

Die Verantwortung für die Korrektheit der eigenen Daten liegt beim Kunden. Das betrifft auch erforderliche Änderungen bei Umzug, Namensänderung, Bezahldaten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Providerpayment), Korrekturen für Falscheingaben etc.

Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, über die Bezahlarten PayPal und Providerpayment auch ohne Registrierung im Verkaufsdienst MOOVME Handy-Tickets zu kaufen. Hierzu sind bei jedem Kauf die erforderlichen Daten einzugeben. Bei unregistriertem Kauf über die Bezahlart PayPal werden personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, E-Mailadresse) an den Verkaufsdienst MOOVME übermittelt; diese Daten werden zur Ticketpersonalisierung, für die Bestellbestätigung und für den Ticketbeleg benötigt (vgl. Kap.2).

5. Bestellung MOOVME-HandyTicket und Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss kommt mit dem gewählten KVP zustande. Mit Absenden einer Bestellung des gewünschten Handy-Tickets über MOVME gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt durch Absendung des elektronischen Fahrausweises als MOOVME-HandyTicket. Nach Vertragsabschluss (Ticketversand) erfolgt die Sendung einer Kaufbestätigung per E-Mail. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

Erstattungen und Stornierungen bei nicht oder nur teilweiser Nutzung von MOOVME-HandyTickets sind in den Verbundtarifen abweichend von Anlage 2 bzgl. § 10 (2) des Teil A der Einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON ausgeschlossen. Für die Erstattung von Fahrausweisen der Tarife der Eisenbahnunternehmen im Nahverkehr in Sachsen gelten die Fahrgastrechte laut der „Europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“. Informationen zur Wahrnehmung der Fahrgastrechte finden Sie unter: https://www.moovme.de/faq/

6. Zahlungsverfahren und Abtretungsanzeige

6.1 Abtretungsanzeige

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Fahrausweise erfolgt durch Fa. LogPay, an die sämtliche Entgeltforderungen einschließlich des Anspruches auf Erstattung etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen und ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

6.2 Zahlungsverfahren

Für die Zahlung der gebuchten Fahrausweise gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren,
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express),
  • Zahlung über Providerpayment,
  • Zahlung über PayPal.

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Für die Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren ist eine Registrierung mit persönlichen Daten und Angaben zur Zahlart erforderlich.

6.3 Einzug und Einwände gegen die Abrechnung

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar. Nichtregistrierte Kunden können sich den jeweiligen Einzelkaufnachweis bis 2 Stunden nach Ablauf der Ticketgültigkeit über die App abrufen.

6.4 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Bei Wahl dieser Zahlart sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für erworbene Fahrausweise erforderlich.

Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGB LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Fall, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, versichert der Kunde durch die Eingabe der Daten, die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegen zu haben.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular in der MOOVME-App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und -betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch – scheitern, so ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren der Bank zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Der gewählte KVP sowie LogPay sind berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren besteht nicht.

6.5 Zahlung per Kreditkarte

Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express (Amex) möglich. Andere Kreditkarten werden nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers,
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express),
  • Nummer der Kreditkarte,
  • Ablaufdatum der Kreditkarte,
  • CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server von LogPay zum Forderungseinzug übertragen.

Das System von LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Fall, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, versichert der Kunde mit Eingabe der Daten, die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegen zu haben. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt. Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D-Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung.  Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D-Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht. Ansprechpartner für alle Fragen zum 3D-Secure-Verfahren ist das kartenausgebende Institut.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Der gewählte KVP sowie LogPay sind berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Kreditkartenverfahren besteht nicht. LogPay ist für alle Kreditkartentransaktionen des Kunden (Karteninhaber) im Zusammenhang mit dem Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ der erste Ansprechpartner.

6.6 Zahlung per PayPal

Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht registrierter Kunde bestätigt er die Zahlung. Als registrierter Kunde schließt der Kunde mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.

6.7 Zahlung per Mobilfunkrechnung (MNO-Billing)

Die Zahlung per Mobilfunkrechnung (MNO-Billing) ist nur bei deutschen Mobilfunknetzbetreibern möglich. Die Abrechnung von Leistungen Dritter darf providerseitig nicht gesperrt sein.

Um mittels MNO-Billing zu zahlen, wählt der Kunde MNO-Billing („Mobilfunknetzbetreiber“) als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite vom MNO-Betreiber geleitet, wo er seine Mobilfunknummer und den Mobilfunknetzbetreiber eingibt, sofern diese Angaben nicht automatisch ausgelesen werden können. Nach Bestätigung der Daten wird geprüft, ob das MNO-Billing für die eingegebene Mobilfunknummer unterstützt wird. Wird das MNO-Billing unterstützt, erhält der Kunde eine SMS mit einer TAN an die zuvor eingegebene Mobilfunknummer geschickt. Diese TAN gibt der Kunde in dem vorgesehenen Feld auf der Webseite ein. Nach erfolgreicher Prüfung der TAN wird das Ticket an den Kunden über die App/den Webshop ausgestellt. Der Kunde erhält keinen separaten Beleg über den Ticketkauf. Nach dem Ticketkauf erhält der Kunde eine Bestätigung an seine E-Mail-Adresse.

Für das MNO-Billing fallen hohe Zahlungsmittelkosten an. Aus diesem Grund werden die Zahlungsmittelkosten ab dem 01.11.2021 über eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von zurzeit 11,5% vom Ticketpreis dem Kunden zusätzlich zum Ticketpreis in Rechnung gestellt. Die Servicegebühr wird dem Kunden vor dem Ticketkauf angezeigt. Die Servicegebühr wird nicht auf dem gekauften Ticket ausgewiesen. Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit zu einer anderen Zahlart zu wechseln. Bei den anderen Zahlarten fallen derzeit keine Servicegebühren an.

Für das MNO-Billing gilt inklusive der Servicegebühr eine Obergrenze von 50 Euro für jede Einzeltransaktion. Höhere Beträge können nicht per MNO-Billing gezahlt werden.

Der Ticketpreis und die Servicegebühr werden als Gesamtpreis auf der Mobilfunkrechnung des Kunden ausgewiesen und über die Mobilfunkrechnung eingezogen.

7. Datenübermittlung und Haftung für Hard- und Softwareschäden

Transaktionen, die durch falsch genutzte oder installierte Soft- oder Hardware des Kunden scheitern, werden voll berechnet, wenn der Datentransfer von Fahrausweisbestellungen auf den vom MDV und seinen Partnern genutzten Servern vollständig und erfolgreich abgelaufen ist und die Fahrausweise versandt wurden. Der MDV übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- oder Software des Kunden, die durch das Nutzen der App MOOVME ausgelöst werden könnten, sofern die Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Mitarbeitenden oder von Mitarbeitenden der Partner oder als Dienstleister von vom MDV beauftragten Unternehmen verursacht wurden. Der MDV haftet nicht für Schäden, die durch den Datentransfer entstehen können.

8. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden und alle damit einhergehenden Verarbeitungen werden nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und weiterer einschlägiger Gesetze von der MDV GmbH und den Kundenvertragspartnern im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 25 DS-GVO durchgeführt. Hierzu werden sich verschiedener Dienstleister/Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DS-GVO bedient.

Detaillierte Informationen zur Verarbeitung den kundenbezogenen Daten können der Datenschutzer­klärung der App entnommen werden. Diese steht unter folgenden Internetadresse oder in der App zur Verfügung:
https://app.moovme.de/app/datenschutz-de/

9. Reservierung von Anrufbussen

Mit der App MOOVME ist es möglich, über die angebundenen RufBus-Plattformen:

  • der Regionalbus Leipzig GmbH, Leipziger Straße 79, 04828 Deuben und
  • der Geißler Reisen GmbH, Kranoldstr. 1, 04838 Eilenburg

RufBus-Leistungen zu buchen. Hierzu fordert der Fahrgast über die App eine Fahrplanauskunft an und erhält über die Auskunft eine fahrbare Reiseverbindung mit dem RufBus oder einer Kombination aus einer Linienfahrt und einem RufBus. Auf Wunsch kann die RufBus-Fahrt mittels eines „Buchen“-Buttons gebucht werden.

Zur Nutzung dieser Angebote ist es vertraglich notwendig, sich einmalig aus der App MOOVME heraus per Webansicht bei der jeweiligen RufBus-Plattform mit persönlichen Daten zu registrieren; hierfür ist zuvor die Anmeldung für den Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ (vgl. Kap. 4) erforderlich.

Für die einmalige Registrierung auf der RufBus-Plattform werden in der App hinterlegte Nutzerdaten (Vorname, Nachname, E-Mail und Telefonnummer) für die Anmeldung auf der angebundenen RufBus-Plattform genutzt. Es findet eine Datenübergabe der Nutzerdaten aus der App an die autark betriebene RufBus-Plattform statt. Als Antwort sendet die RufBus-Plattform an die App MOOVME eine KundenID sowie eine Fahrtbestätigung. Die generierte Kunden-ID kann sowohl für zukünftigen Buchungen, als auch für Stornierungen bereits gebuchter Fahrten genutzt werden, ohne dass erneut Kundendaten übergeben werden müssen.

Nach der erfolgreichen Registrierung ist der jeweilige RufBus-Plattformbetreiber der Vertragspartner des Kunden und datenschutzrechtlich für die Verarbeitung der Daten des Kunden für die Nutzung des RufBus-Angebotes verantwortlich.

In allen Fragen rund um die RufBus-Leistungen steht dem Kunden der jeweilige RufBus-Plattformbetreiber zur Verfügung.

10. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Dauer der Vertragslaufzeit des Gebrauchsüberlassungsvertrages zur App MOOVME berechtigt, die internetbasierten Verkaufsdienste in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung.

Der Kunde ist verpflichtet, seine bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten bei Veränderungen in seinem persönlichen Login-Bereich der App zu aktualisieren. Das gilt insbesondere für Adresse, E-Mail-Adresse und Angaben zu dem gewählten Zahlverfahren. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so sind der MDV und seine Partner berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Verlust oder Diebstahl eines für den Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ benutzten mobilen Endgerätes umgehend sein Nutzerkonto durch Anruf beim MOOVME-Support unter Telefon 0341/ 91353637 vorübergehend sperren zu lassen, um einen Missbrauch auszuschließen. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Jeder erfolgte Kauf beziehungsweise jede Inanspruchnahme von Leistungen, die auf den vom Kunden registrierten Account erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst. Mehraufwendungen, die dem MDV und seinen Partnern dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Meldepflichten nicht nachkommt, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

11. Kündigung

Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ jederzeit ohne Angabe von Gründen über das Kontaktformular in der App durch Stellung eines Löschantrags für sein Nutzerkonto zu kündigen. Bis zur endgültigen Abwicklung des Nutzungsverhältnisses nach einer Kündigung gelten diese AGB weiter. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden bleiben von der Kündigung unbenommen.

Der gewählte KVP behält sich das Recht vor, das Kundenkonto zu kündigen und den Kunden von der weiteren Nutzung des Verkaufsdienstes „MOOVME-HandyTicket“  auszuschließen, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angeben hat, im Zusammenhang mit dem Verkaufsdienst „MOOVME-HandyTicket“ gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere anwendbare Vertragsbedingungen verletzt oder ein anderer wichtiger Grund (insbesondere wenn eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben wird oder der Einzug einer fälligen Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitert) gegeben ist.

12. Verbraucherstreitbeilegung

Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. ist in § 16 (3) der einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, VVO, VVV und ZVON geregelt.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Stand: September 2021